Am 9. Juni 2024 sind Europawahlen.
Neben den pro-demokratischen Parteien präsentiert sich die AfD als Alternative und wirbt mit markigen Parolen. Doch wofür steht die Partei eigentlich? Wir stellen hier verschiedene Bereiche vor und zeigen auf, wie sich die Politik der AfD konkret auswirken würde. Dabei wird deutlich, dass die Politik der AfD gerade den ganz normalen Leuten im Land – und hier ganz besonders den Frauen – erheblich schaden würde.
Deshalb: mach Dich schlau, bevor Du wählst! Rechts ist keine Alternative!
Willst Du mit 70 noch arbeiten müssen?
Die AfD will das feste Renteneintrittsalter abschaffen. Eine Grenze sieht sie aber dennoch vor: Die volle Rente soll erst erhalten, wer 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat – egal, ob das mit 70, 75 oder noch später der Fall ist. Wer früher in Rente geht, muss hohe Abschläge in Kauf nehmen. Besonders für Frauen ist es schwer, diese 45 Beitragsjahre zu erreichen.
Auch die Pläne der AfD zur Ausweisung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sowie die geplante massive Beschränkung von Zuwanderung wirken sich negativ auf die Rente aus: In den nächsten Jahren gehen geburtenstarke Jahrgänge in Rente, zu wenige rücken auf dem Arbeitsmarkt nach. Mit deutlich weniger Zuwanderung wäre Deutschland ein demographisch schrumpfendes Land. Für künftige Rentnerinnen und Rentner bedeutet dies: länger arbeiten, weniger Rente. Zuwanderung ist und bleibt ein wichtiger Faktor zur Finanzierung der Rente.
Quellen:
Faktencheck AfD: Rechte setzen sich für Normalbürger ein – und schaden genau diesen (1.10.2023)
https://www.focus.de/politik/migration-rente-mieten-sollten-sie-die-afd-waehlen-die-partei-im-faktencheck_id_213103314.html
AfD will dir deine Rente wegnehmen – und lügt dabei über Geflüchtete! (2.5.2023)
https://www.volksverpetzer.de/gaktencheck/afd-klaut-rente-hetzt-fluechtlinge/
Willst Du, dass es bald weniger Pflegekräfte gibt?
Der demografische Wandel in Deutschland wird in den kommenden Jahren die Personallage in der Pflege drastisch verschärfen. Laut Statistischem Bundesamt werden bis zum Jahr 2049 voraussichtlich 280.000 bis 690.000 Pflegekräfte fehlen. Schon jetzt mangelt es in Deutschland an vielen Orten an Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege, und viele Einrichtungen setzen auf die kompetente Unterstützung von ausländischen Fachkräften. Die AfD lehnt die Anwerbung und Beschäftigung von ausländischem Personal unter anderem mit dem Hinweis auf sprachliche Defizite ab. Stattdessen will die AfD dem Fachkräftemangel durch eine höhere Geburtenrate entgegenwirken. Selbst wenn bald mehr Kinder geboren würden, würde dies das Problem aber kurz- und mittelfristig nicht lösen. Im Gegenteil würden deren Mütter noch zusätzlich im Arbeitsmarkt fehlen. Die AfD möchte zwar grundsätzlich Fachkräften das Arbeiten in Deutschland ermöglichen, sie trägt aber maßgeblich dazu bei, dass sich schon jetzt ausländische Fachkräfte von Deutschland abwenden.
Quellen:
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom Nr. 033 vom 24.01.2024, Bis 2049 werden voraussichtlich mindestens 280 000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_033_23_12.html
DW, Deutschland ist für Pflegekräfte kaum attraktiv, 27.07.2022.
https://www.dw.com/de/warum-deutschland-f%C3%BCr-pflegekr%C3%A4fte-kaum-attraktiv-ist/a-62604761
Tagesschau, AfD-Chef will mehr Geburten gegen Fachkräftemangel, 06.08.2023.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/chrupalla-afd-104.html
AfD Europawahlprogramm 2023, S. 45.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16-_-AfD-Europawahlprogramm-2024-_-web.pdf
Rbb24: Brandenburger AfD fordert mehr Abschiebungen und Geburtenförderung, 13.04.2024.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/brandenburg-afd-parteitag-jueterbog-landtagswahl-leitantrag-remigration-geburtenfoerderung.html
Wirtschaftswoche, Fremdenfeindlichkeit kostet die Unternehmen Fachkräfte, 09.04.2024.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/standort-deutschland-fremdenfeindlichkeit-kostet-die-unternehmen-fachkraefte/29745158.html
Willst Du, dass die EU aufgelöst wird?
Die AfD hält die Europäische Union für ein gescheitertes Projekt und strebt stattdessen einen „Bund europäischer Nationen“ an, der sich auf eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft beschränken soll. Auch den Euro als gemeinsame Währung lehnt die AfD ab. Damit würden viele gemeinsame Errungenschaften der europäischen Länder rückgängig gemacht, die Europa insbesondere für Frauen zu einem der friedlichsten, freisten und wohlhabendsten Ort der Welt machen. Das einfache und freie Reisen ist nur die offensichtlichste davon! Die EU ermöglicht es Deutschland und den anderen europäischen Ländern, Herausforderungen wie dem Klimawandel, dem Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie weltweiten Konflikten gemeinsam entgegenzutreten. Seit vielen Jahren setzt sich die EU auch für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauenrechten ein, so z.B. für gleiche Chancen und gleichen Lohn in der Arbeitswelt und für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Ein „Ersetzen“ der EU durch einen Bund von Nationen würde es den Ländern überlassen, ob und wie sie Frauen stärken und fördern wollen, und die AfD spricht sich dabei ausdrücklich gegen eine Gleichstellungspolitik aus.
Quellen:
AfD Europawahlprogramm 2023, S. 10.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16-_-AfD-Europawahlprogramm-2024-_-web.pdf
AfD Wahlprogramm 2021.
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Europäische Kommission, Im Fokus: Massnahmen der EU für Frauen, Februar 2020.
https://op.europa.eu/webpub/com/factsheets/women/de/
ZDF, AfD-Programm: EU-Neugründung statt Auflösung, 6.8.2023.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-praeambel-eu-wahlprogramm-europawahl-100.html
Willst Du weniger Forschung gegen Krebs, Rheuma und Alzheimer?
Die AfD will wichtige Forschungsprojekte stoppen, die unter den Begriff der “Genderforschung” fallen. Im Rahmen der Genderforschung wird u.a. untersucht, wie Frauen und Männer in unterschiedlicher Weise von bestimmten Krankheiten betroffen sind, warum beispielsweise Frauen häufiger von Rheuma oder Demenz betroffen sind oder ob bestimmte Medikamente bei Frauen und Männern unterschiedlich wirken. Während eine große Mehrheit der Deutschen sich mehr Beachtung von geschlechtsspezifischen Unterschieden in der Medizin wünscht, lehnt die AfD diese Art der Forschung als „ideologisch“ ab und will allen Forschungsprojekten das Geld streichen, die sich differenziert mit Geschlechter-Themen befassen. In der Konsequenz wäre das das Ende für wichtige Forschungsprojekte zu Krebs, Alzheimer oder der Wirksamkeit von Medikamenten oder zu Fragen, wie man sexuellen Missbrauch oder Gewalt gegen Frauen verhindern kann. Würde sich die Politik danach richten, würde das am Ende allen schaden.
Quellen:
Debatte über AfD-Forderung für ein Ende der Gender-Forschung am 17.12.2020
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw51-de-gender-forschung-812898
Deutsches Ärzteblatt: „Studie: Deutsche wünschen sich Beachtung von Genderunterschieden in der Medizin“ vom 1.3.2022
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132175/Studie-Deutsche-wuenschen-sich-Beachtung-von-Genderunterschieden-in-der-Medizin
Carsten Wolf, freier Journalist am 14.3.2024
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-krebsforschung-stoppen-gegen-gender/
Willst Du, dass Reiche noch reicher werden?
Die AfD steht für eine Politik im Interesse der Reichen: Sie lehnt die Vermögenssteuer für Multimillionäre ab, will die Erbschaftssteuer auf riesige Vermögen gänzlich abschaffen, befürwortet Steuersenkungen für Spitzenverdiener und sperrt sich gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern. Einem Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro hat die AfD im Bundestag nicht zugestimmt, auch ein höheres Rentenniveau lehnt die AfD ab und will es sogar noch weiter absenken. Nach dem Willen der AfD sollen die Menschen einfach mehr privat für ihre Rente vorsorgen. Wie sich dies gerade die Geringverdiener leisten sollen, lässt die Partei offen. All diese Maßnahmen schaden im besonderen Maße der Wählerschaft der AfD, weshalb man auch vom „AfD-Paradox“ spricht.
Quellen:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): AfD – Der Feind der Beschäftigten, 16.02.2024
Eine Partei der “kleinen Leute” will die AfD sein, gar eine “Arbeiterpartei”. Doch sie vertritt in vielen Politikbereichen nicht die Interessen der Beschäftigten – oder hat schlicht keine Konzepte und Lösungen für sie.
https://www.dgb.de/themen/++co++2ea31976-baa8-11ee-bea4-001a4a160123
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 21.8.2023
Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen
https://www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html