Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl.
Neben den pro-demokratischen Parteien präsentiert sich die AfD als Alternative und wirbt mit markigen Parolen. Doch wofür steht die Partei eigentlich? Wir stellen hier verschiedene Bereiche vor und zeigen auf, wie sich die Politik der AfD konkret auswirken würde. Dabei wird deutlich, dass die Politik der AfD gerade den ganz normalen Leuten im Land – und hier ganz besonders den Frauen – erheblich schaden würde.
Deshalb: mach Dich schlau, bevor Du wählst!
AfD ist keine Alternative!
Jede fünfte Pflegekraft in Deutschland hat einen Migrationshintergrund.
Wer pflegt dich, wenn es weniger Pflegekräfte gibt?
Der demografische Wandel in Deutschland wird in den kommenden Jahren die Personallage in der Pflege drastisch verschärfen. Laut Statistischem Bundesamt werden bis zum Jahr 2049 voraussichtlich 280.000 bis 690.000 Pflegekräfte fehlen. Schon jetzt mangelt es in Deutschland an vielen Orten an Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege und viele Einrichtungen setzen auf die kompetente Unterstützung von ausländischen Fachkräften. Bereits im Jahr 2023 hatten 16 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Pflege einen Migrationshintergrund.
Die AfD will den Zuzug von Fachkräften massiv begrenzen. Soweit ausländische Pflegekräfte nach Deutschland gelassen werden, soll dies nur mit Befristung zugelassen werden, was kaum attraktiv sein dürfte. Insbesondere will die AfD dem Fachkräftemangel durch eine höhere Geburtenrate entgegenwirken. Selbst wenn bald mehr Kinder geboren würden, würde dies das Problem aber kurz- und mittelfristig nicht lösen. Die AfD trägt mit ihrer Haltung gegenüber Migranten maßgeblich dazu bei, dass sich schon jetzt ausländische Fachkräfte von Deutschland abwenden. Erhebliche Teile der Bevölkerung denken angesichts des AfD-Aufstiegs über Auswanderung nach oder haben sogar bereits derartige Pläne: Fast jede vierte befragte Person mit Migrationshintergrund erwägt zumindest hypothetisch, Deutschland zu verlassen. Die Folgen für die Pflege wären verheerend.
Quellen:
Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom Nr. 033, 24.01.2024,
Bis 2049 werden voraussichtlich mindestens 280 000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_033_23_12.html
DW, Deutschland ist für Pflegekräfte kaum attraktiv, 27.07.2022.
https://www.dw.com/de/warum-deutschland-f%C3%BCr-pflegekr%C3%A4fte-kaum-attraktiv-ist/a-62604761
Tagesschau, AfD-Chef will mehr Geburten gegen Fachkräftemangel, 06.08.2023.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/chrupalla-afd-104.html
Rbb24: Brandenburger AfD fordert mehr Abschiebungen und Geburtenförderung, 13.04.2024.
Statista, Ausländeranteil unter Pflegekräften in Deutschland 2023.
AfD-Grundsatzthesen zur Pflege, 03.06.2024.
https://afdbundestag.de/afd-grundsatzthesen-zur-pflege/
DeZIM-Kurzstudie: „Ablehnung, Angst und Abwanderungspläne, 06.09.2024.
Wirtschaftswoche, Fremdenfeindlichkeit kostet die Unternehmen Fachkräfte, 09.04.2024.
Wenn Deutschland aus der EU austritt, zahlst du drauf.
Willst Du, dass Lebensmittel noch teurer werden?
Die AfD strebt einen Austritt Deutschlands aus der EU an. Sie befürwortet die Wiedereinführung der Deutschen Mark anstelle des Euro und die Einführung von Zöllen. Ein solcher Schritt würde die wirtschaftliche Integration Deutschlands mit anderen EU-Staaten erheblich verändern.
Ohne Euro würden die Wechselkurse zwischen verschiedenen Währungen schwanken. Das erhöht die Kosten für den Einkauf von Lebensmitteln aus anderen Ländern. Die Mitgliedschaft in der EU schützt uns außerdem davor, dass wir Zölle auf Waren aus anderen Mitgliedsländern zahlen. Wenn Deutschland aus der EU austritt, müssen die Unternehmen für Produkte aus dem Ausland mehr bezahlen. Diese höheren Kosten müssen wir als Verbraucher tragen und dadurch höhere Preise für Lebensmittel zahlen.
Ein Blick auf das Vereinigte Königreich zeigt, dass der Brexit zu weniger Wachstum und Beschäftigung geführt hat.
Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft sagt einen „Wirtschaftlichen Totalschaden“ für die deutsche Wirtschaft beim Austritt aus der EU voraus.
Im Übrigen strebt die AfD einen „Bund europäischer Nationen“ an, der sich auf eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft beschränken soll. Damit würden viele gemeinsame Errungenschaften der europäischen Länder rückgängig gemacht, die Europa insbesondere für Frauen zu einem der friedlichsten, freisten und wohlhabendsten Ort der Welt machen.
Seit vielen Jahren setzt sich die EU für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauenrechten ein, so z.B. für gleiche Chancen und gleichen Lohn in der Arbeitswelt und für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Ohne EU würde es den Ländern überlassen, ob und wie sie Frauen stärken und fördern wollen.
Quellen:
Programmentwurf AfD Wahlprogramm (finale Fassung lag zum 20.1.2025 nicht vor),
Leitantrag zum 16. Bundesparteitag der AfD in Riesa 11. bis 12. Januar 2025
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/11/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf
ZDF, Schaden Pläne eigenen Wählern? Zehn Punkte: So würde die AfD regieren, 10.09.2024.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-zehn-punkte-programm-umfrage-hoch-100.html
Tagesschau, Wirtschaftlicher Totalschaden, 02.06.2024.
https://www.tagesschau.de/europawahl/themen/dexit-folgen-100.html
DW, Dexit? Die AfD will, dass Deutschland die EU verlässt, 20.12.2024.
https://www.dw.com/de/dexit-die-afd-will-dass-deutschland-die-eu-verl%C3%A4sst/a-71093078
Cambridge Econometrics, London’s Economy After Brexit: Impacts and Implications, Jan. 2024.
https://www.camecon.com/what/our-work/londons-economy-after-brexit-impact-and-implications/
Tagesschau, Raus aus der EU, Abtreibungen nur als Ausnahme, 29.11.2024.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-wahlprogramm-106.html
Deutscher Frauenrat, Forderungen zur Bundestagswahl 2025, Download vom 18.01.2025.
https://www.frauenrat.de/bundestagswahl-2025/
Verband deutscher Unternehmerinnen, Faktencheck – AfD-Positionen im Wahljahr 2024, 25.09.2024.
Europäische Kommission, Im Fokus: Massnahmen der EU für Frauen, Februar 2020.
https://op.europa.eu/webpub/com/factsheets/women/de
Die AfD macht Politik für die Reichen.
Willst du eine Politik, die Reiche bevorzugt?
Das Wahlprogramm der AfD entlarvt den Mythos, die AfD vertrete einfache Leute mit kleinem Geldbeutel. Das Gegenteil ist der Fall: Von den geplanten Maßnahmen haben kleine und mittlere Einkommen nichts, sie entlasten vor allem Vermögende und Besserverdienende.
So verspricht die AfD, große Vermögen auf keinen Fall zu besteuern, und will außerdem die Erbschaftssteuer, auch für Multimillionäre, gleich ganz abschaffen. Dem Staat würden allein durch den Wegfall der Erbschaftssteuer Milliarden an Steuereinnahmen entgehen, die an anderer Stelle fehlen, etwa für Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum.
Auch den verbleibenden Solidaritätszuschlag für Gutverdiener will die AfD streichen. Die AfD lehnt außerdem jegliche Vorgaben zur energetischen Modernisierung von Gebäuden ab. Für die Bewohner von Mietwohnungen bedeutet das höhere Heizkosten. Wenn die AfD diese (und andere) Positionen in reale Politik umsetzen würde, dann würde das gerade der Wählerschaft der AfD in besonderem Maße schaden.
Die Schere zwischen Arm und Reich würde sich weiter vergrößern. Deshalb spricht man auch vom „AfD-Paradox“.
Quellen:
Leitantrag zum 16. Bundesparteitag der AfD in Riesa 11. bis 12. Januar 2025
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/11/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf
Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) 20.01.2025
Wen die Parteien entlasten würden
https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wen-die-parteien-entlasten-wuerden
https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf
Zur Erbschaftssteuer: Statistisches Bundesamt, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/07/PD24_273_736.html
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 21.8.2023
Das AfD-Paradox: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen